Kategorie: Zuwanderungs- und Integrationspolitik

Noch vor Kurzem hofierte der Nordrhein-Westfälische Innenminister Ralf Jäger die von Ankara gelenkte „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ DİTİB. Er lobte sie, bedankte sich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit, sprach von der „angeblichen“ Islamisierung Deutschlands und biederte sich an, er sei überzeugt, der Islam gehöre zu Deutschland. Die Rechtsextremen seien der gemeinsame Gegner.

Ende vergangenen Jahres überraschten Jägers DİTİB-Freunde mit der Veröffentlichung eines Comics, in dem der Märtyrertod verherrlicht wurde. Jäger sah sich gezwungen, zur DİTİB auf Distanz zu gehen – wenn auch nur halbherzig.

Die Liste an Vorfällen, die die Gesinnung der DİTİB und ihre Verstöße gegen deutsche Strafgesetze offenbart, hätte die Behörden längst alarmieren müssen. Schon 2007 warf der damalige EKD-Vorsitzende Wolfgang Huber der DİTİB anlässlich unzähliger Moscheebauten in Deutschland vor, hierzulande Religionsfreiheit für Muslime zu fordern, in der Türkei aber Christen den Bau von Sakralgebäuden zu verweigern.

Dass die DİTİB der verlängerte Arm des Islamisten Erdogan ist, ist kein Geheimnis. Vor der türkischen Parlamentswahl im November 2015 betätigten sich DİTİB-Vereine als dessen Wahlhelfer, obwohl offiziell religiöse, kulturelle und soziale, nicht aber politische Ziele ihr Programm ausmachen.

2015 berichtete Report München, dass radikale Islamisten in DİTİB-Moscheen aktiv seien. Auf einem Foto präsentierte Report ein Vorstandsmitglied der DİTİB Dinslaken mit ausgestrecktem Zeigefinger, einer Salafisten-Geste. Die FAZ ermittelte „stillschweigende Solidarität“ der alten Herren in den Moscheen mit fehlgeleiteten, wütenden jungen Männern.

Im selben Jahr stellte eine DİTİB-Gemeinde eine Sammlung von Sprüchen über Juden ins Netz, in der diese als Diebe, Lügner und Prophetenmörder verhetzt wurden.

Ähnlich ominös agitierte der Vorstand der Offenburger DİTİB-Moschee Süleyman Sögütlü. Obwohl er sich unentwegt als „unpolitisch“ bezeichnet, wurde im November 2016 ein Foto bekannt, das ihn vor der türkischen Nationalfahne mit dem Gruß der rechtsextremen Grauen Wölfe zeigt.

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei erhielten die Straftaten der DİTİB in Deutschland weiteren Auftrieb. In ihren Freitagspredigten fachten die Imame in Deutschland die feindliche Stimmung gegen Anhänger des islamistischen Predigers Gülen, dem Erdogan die Verantwortung für den Putsch unterstellt, und andere Oppositionelle an. Gülen-Anhängern wurde der Zugang zum Freitagsgebet in den Moscheen verwehrt.

Der aktuelle Skandal: Imame der DİTİB bespitzelten Gülen-Anhänger und meldeten sie bei den türkischen Behörden. Geradezu lächerlich: Der Generalsekretär der DİTİB, Bekir Alboga bezeichnete die geheimdienstlichen Aktivitäten als „Panne“. Ob er damit nicht eher einräumt, dass die Aufdeckung der Bespitzelungen eine Panne war, sei dahingestellt. Dass der türkische Geheimdienst mit der DİTİB zusammenarbeitet, wurde übrigens bereits im April 1994 im Focus berichtet.

Humorist Bekir Alboga: Die Bespitzelungen sind eine „Panne“

Artikel 9 des Grundgesetzes regelt die Gründung von Vereinen: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden“. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, seien verboten.

Von Ankara gesteuert und kontinuierlich strafrechtlich auffällig genügt die DİTİB den grundgesetzlichen Anforderungen an Vereine wohl kaum. Sie ist ein Kandidat für ein Vereinsverbot. Die Politik ist aufgefordert, dieses in die Wege zu leiten.

Der Marsch in die nördliche Hemisphäre und die Politikverweigerung der Kanzlerin

„Eines Tages werden Millionen von Menschen der südlichen Hemisphäre in die nördliche Hemisphäre gehen. Und sie werden nicht als Freunde gehen, sondern um sie zu erobern. Und sie werden sie mit ihren Kindern erobern. Die Becken unserer Frauen werden uns den Sieg verschaffen.“

Diese Worte, die der algerische Staatspräsident Houari Boumedienne (1927-1978) im Jahr 1974 vor der UNO-Generalversammlung aussprach, scheinen auf dramatische Weise immer größere Aktualität zu gewinnen.
Während im Nahen Osten der islamische Fundamentalismus gewaltsam immer größere Gebiete erobert, vollzieht er im Westen seinen unaufhaltsamen Vormarsch still und demographisch.

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Wie die Kanzlerin mit Hilfe ihres politischen Gefolges freiheitliche Werte preisgibt.

Nicht nur das Vertrauen der Bürger ist verloren. Der durch die Vertuschungen und Lügen verursachte Schaden ist – wenn dies auch nicht spontan im Vordergrund steht – weitaus größer und nachhaltiger:
Die Wahrheit als ein Kernelement unseres freiheitlich-europäischen Wertekanons ist beschädigt. In unserer Kultur, mit ihren griechischen und christlichen Wurzeln hatte sie bis dato Vorrang vor der Autorität.

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Lügen und Werte der Kanzlerin

Viele Bürger in unserem Land sehen sich mit ihren Sorgen und ihrer Kritik an der Zuwanderung über das Asylbegehren allein gelassen. Seit Jahren war der Zustrom an Asylbewerbern nach Deutschland nicht so stark wie in diesem Jahr. 2015 kamen über eine Million Menschen nach Deutschland, die von Politikern, Verbänden und Medien pauschal „Flüchtlinge“ genannt werden, bevor deren Staus festgestellt wird.
Das hat seinen Grund: Die Integration soll gestartet und den Menschen Hoffnung gemacht werden, dass sie bei uns bleiben dürfen, ob sie asylberechtigt sind oder nicht. Das ist menschenverachtend.

In allen Bundesländern wird um die Verteilung der Flüchtlinge gerungen. Bereits bis Ende Juli musste Baden-Württemberg 10 880 Flüchtlinge aufnehmen. Das Stuttgarter Integrationsministerium ging davon aus, dass in dem Jahr 23 000 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg kommen werden. Wie diese Zahl zustande kam, ist allerdings rätselhaft. Denn sie wurde veröffentlicht als in Baden-Württemberg täglich 300 Asylbewerber eintrafen.

Die allseitigen Diskussionen um Verteilungsmaßstäben verdeutlichen einmal mehr, dass sich die Politik der Altparteien auch heute noch lediglich an der Behebung von Symptomen jahrelanger Versäumnisse orientiert. Umso wichtiger ist es, dass nun umgehend sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene die Klärung und Behebung der gesamten Ursachen der Asylproblematik einsetzt.

Der Plan der Kanzlerin, der Türkei bei der Lösung der „Flüchtlingskrise“ die Hauptrolle einzuräumen, als gescheitert betrachtet werden. In Ihrem politischen Versagen hat sie die Spaltung unserer Gesellschaft initiiert und unser Land in eine Staatskrise manövriert.

Überfällig ist ein Asylgesetz, das den Hilfsmöglichkeiten, die ein Land bereitstellen kann, gerecht wird und dass Entscheidungen getroffen werden, die sich auch am Wohl des Volkes orientieren und daran, Schaden von ihm abzuwenden.

Deutschland braucht eine Obergrenze, schnelle Asylverfahren und eine konsequente Rückführung von Nichtberechtigten.

Bereits im Jahr 1999 hat sich die Europäische Union ein „Gemeinsames Asylsystem“ zum Ziel gesetzt. Es wurde bis heute nicht vorangebracht. In Deutschland glaubte man über Jahre, der Asylansturm der 90-er Jahre werde sich nicht mehr wiederholen. Eine gesetzliche Regelung hat man auch dann versäumt, nachdem sich bereits abzeichnete, dass diese Annahme ein Irrtum ist. In der Asylpolitik wurden schwerwiegende Fehler gemacht. Die Zuwanderung durch Asyl ist in unserem gesetzlich Land ungeregelt. Lediglich die Asylverfahren sind durch das den Asylverfahrensgesetzes geregelt.

Der ursprüngliche Gedanke der Asylgewährung war, politisch Verfolgte in unserem Land vorübergehend aufzunehmen, bis die Gefahren in ihren Herkunftsländern behoben sind. Die Zuwanderung durch Asyl widerspricht diesem Gedanken.

Der Grundgedanken der Asylgewährung wurde bereits vor der „Flüchtlingskrise“ zunehmend aufgehoben, das Asylrecht aufgeweicht und somit in Gefahr gebracht.

Die Aufnahmekriterien wurden zum Teil fragwürdig erweitert, die Verfahrensdauer ausgedehnt, der ausufernden Duldung mit zum Teil grotesken Begründungen Tür und Tor geöffnet und die Zahl der aus verschiedenen Gründen Geduldeten verschleiert. Europäische Vorgaben, pauschal „schutzberechtigte“ Bewerber aufzunehmen, haben die Zahl der Personen, die anerkannt und damit Asylberechtigten gleichgestellt werden, um 25 % ansteigen lassen.

Die Kanzlerin hat diese politischen Fehler noch weit übertroffen

In der Asylproblematik ist unser Land und Europa an einem Punkt angelangt, an dem die Probleme der Flüchtlings- und Asylproblematik endlich vorbehaltlos diskutiert und Lösungen zugeführt werden müssen. Die Grünen weigern sich nach wie vor, die Deklaration der Balkanländer als „unsichere“ Herkunftsländer aufzuheben. Während Touristen aus ganz Europa in diese Region reisen, um Urlaub zu machen oder Europäer in den Balkanländern Immobilien erwerben, beantragen die Menschen von dort bei uns Asyl. Wenn unser Land weiterhin im ureigensten Sinn Asylberechtigten helfen möchte, wenn die Asylgewährung unser Land nicht überfordern und dem Missbrauch von Asyl Einhalt geboten werden soll, muss rasch gehandelt werden.

„Die Zuwanderung durch Asyl gefährdet das Asylrecht“ weiterlesen

Scheinbar beharrlich bekundete die Kanzlerin über Jahre hinweg, dass sie keine doppelte Staatsbürgerschaft wolle. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich dies als ein verlogener Kampf gegen die Mehrstaatigkeit. Der Doppelpass ist seit Jahren eher die Regel als die Ausnahme.

Noch vor wenigen Monaten war in vielfältigen zuwanderungs- und integrationspolitischen Verlautbarungen der CDU zu lesen, die doppelte Staatsbürgerschaft, also die Mehrstaatigkeit, solle weiterhin die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden.

In den integrationspolitischen Leitlinien „Vielfalt in Verantwortung“ der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg las sich das so:

http://fraktion.cdu-bw.de/fileadmin/user_upload/infothek/Allgemein/20120329_Integrationspolitische_Leits%C3%A4tze_der_CDU-Landtagsfraktion.pdf

Täuschungsmanöver „Die doppelte Staatsbürgerschaft – Der verlogene Kampf um die Mehrstaatigkeit“ weiterlesen

 „… sich gegenseitig Anteil geben an dem Nutzen, den jeder Einzelne für das Land bringen kann“ (Platon, Staat)

„ …ein jeder trage des anderen Last“ (GAL 6,2) 
Politiker und Verbände, verwenden in den letzten drei Jahren häufig den Begriff „Teilhabe“ – auch „Partizipation“ als Integrationsziel. Das hat seinen Grund: Hier geht es um Marketing, nicht um Politik.

Spielte der Begriff „Teilhabe“ um die Jahrtausendwende in der deutschen Integrationsdebatte noch kaum eine Rolle, so ist „Teilhabe“ heute anscheinend das Integrationsziel schlechthin.

In einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur vom 23. Mai 2011 drückte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, seinen Wunsch aus:
„Ich möchte auch über den Begriff Integration diskutieren, den ich abschaffen will. Natürlich heißt der Beirat so, aber ich denke, wir müssen darüber diskutieren. Denn dieser unbestimmte Begriff, sagt ja sozusagen erst den Migrantinnen und Migranten, ihr müsst euch einbringen.“

http://www.deutschlandradiokultur.de/kolat-partizipation-statt-integration.1008.de.html?dram:article_id=164023

Die tonangebenden Experten waren sich rasch einig:
Im „Nationalen Aktionsplan Integration“ vom Dezember 2011 äußert sich die Bundeskanzlerin:
„ … die Chancen der Vielfalt zu erkennen und zu nutzen. Gleiche Chancen auf Bildung und Aufstieg, auf persönliche Entfaltung, auf berufliche und gesellschaftliche Teilhabe …  Das ist es, worauf der gemeinschaftlich erarbeitete Nationale Aktionsplan zielt.“

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/IB/2012-01-31-nap-gesamt-barrierefrei.pdf;jsessionid=8CE47B421B477F95B030092D3D615E69.s4t2?__blob=publicationFile&v=5

Und damit war der Begriff „Teilhabe“ in der Welt.

„Das Zauberwort „Teilhabe“ – vom Missbrauch eines Begriffs“ weiterlesen

Der Begriff Leitkultur taucht erstmals im Jahr 1998 bei dem islamischen Politikwissenschaftler Bassam Tibi auf. Tibbi wollte mit dem Begriff definieren, unter welchem Wertekonsens sich Zuwanderer und Einheimische in Europa gemeinsam einfinden sollten.

Dem von ihm in Betracht gezogenen Wertekonsens ordnet er die Demokratie, die Aufklärung, die Menschenrechte und den Laizismus zu.
Im Jahr 1999 wurde in der Folge erstmals der Begriff „deutsche Leitkultur“ verwendet, und zwar vom Herausgeber der „ZEIT“, Theo Sommer. Theo Sommer wollte damals mit dem erweiterten Begriff eine Diskussion über Integration und Kernwerte in Deutschland anstoßen. Somit fand der Begriff Einzug in die politische Diskussion.

Im Jahr 2000 schloss sich eine zuwanderungs- und integrationspolitische Debatte an, ausgelöst durch eine Rede des CDU-Abgeordneten Friedrich Merz im Oktober 2000.

„Der Begriff Leitkultur – Wie der Begriff systematisch und nachhaltig beschädigt wurde“ weiterlesen