Noch vor Kurzem hofierte der Nordrhein-Westfälische Innenminister Ralf Jäger die von Ankara gelenkte „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ DİTİB. Er lobte sie, bedankte sich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit, sprach von der „angeblichen“ Islamisierung Deutschlands und biederte sich an, er sei überzeugt, der Islam gehöre zu Deutschland. Die Rechtsextremen seien der gemeinsame Gegner.
Ende vergangenen Jahres überraschten Jägers DİTİB-Freunde mit der Veröffentlichung eines Comics, in dem der Märtyrertod verherrlicht wurde. Jäger sah sich gezwungen, zur DİTİB auf Distanz zu gehen – wenn auch nur halbherzig.
Die Liste an Vorfällen, die die Gesinnung der DİTİB und ihre Verstöße gegen deutsche Strafgesetze offenbart, hätte die Behörden längst alarmieren müssen. Schon 2007 warf der damalige EKD-Vorsitzende Wolfgang Huber der DİTİB anlässlich unzähliger Moscheebauten in Deutschland vor, hierzulande Religionsfreiheit für Muslime zu fordern, in der Türkei aber Christen den Bau von Sakralgebäuden zu verweigern.
Dass die DİTİB der verlängerte Arm des Islamisten Erdogan ist, ist kein Geheimnis. Vor der türkischen Parlamentswahl im November 2015 betätigten sich DİTİB-Vereine als dessen Wahlhelfer, obwohl offiziell religiöse, kulturelle und soziale, nicht aber politische Ziele ihr Programm ausmachen.
2015 berichtete Report München, dass radikale Islamisten in DİTİB-Moscheen aktiv seien. Auf einem Foto präsentierte Report ein Vorstandsmitglied der DİTİB Dinslaken mit ausgestrecktem Zeigefinger, einer Salafisten-Geste. Die FAZ ermittelte „stillschweigende Solidarität“ der alten Herren in den Moscheen mit fehlgeleiteten, wütenden jungen Männern.
Im selben Jahr stellte eine DİTİB-Gemeinde eine Sammlung von Sprüchen über Juden ins Netz, in der diese als Diebe, Lügner und Prophetenmörder verhetzt wurden.
Ähnlich ominös agitierte der Vorstand der Offenburger DİTİB-Moschee Süleyman Sögütlü. Obwohl er sich unentwegt als „unpolitisch“ bezeichnet, wurde im November 2016 ein Foto bekannt, das ihn vor der türkischen Nationalfahne mit dem Gruß der rechtsextremen Grauen Wölfe zeigt.
Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei erhielten die Straftaten der DİTİB in Deutschland weiteren Auftrieb. In ihren Freitagspredigten fachten die Imame in Deutschland die feindliche Stimmung gegen Anhänger des islamistischen Predigers Gülen, dem Erdogan die Verantwortung für den Putsch unterstellt, und andere Oppositionelle an. Gülen-Anhängern wurde der Zugang zum Freitagsgebet in den Moscheen verwehrt.
Der aktuelle Skandal: Imame der DİTİB bespitzelten Gülen-Anhänger und meldeten sie bei den türkischen Behörden. Geradezu lächerlich: Der Generalsekretär der DİTİB, Bekir Alboga bezeichnete die geheimdienstlichen Aktivitäten als „Panne“. Ob er damit nicht eher einräumt, dass die Aufdeckung der Bespitzelungen eine Panne war, sei dahingestellt. Dass der türkische Geheimdienst mit der DİTİB zusammenarbeitet, wurde übrigens bereits im April 1994 im Focus berichtet.
Humorist Bekir Alboga: Die Bespitzelungen sind eine „Panne“
Artikel 9 des Grundgesetzes regelt die Gründung von Vereinen: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden“. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, seien verboten.
Von Ankara gesteuert und kontinuierlich strafrechtlich auffällig genügt die DİTİB den grundgesetzlichen Anforderungen an Vereine wohl kaum. Sie ist ein Kandidat für ein Vereinsverbot. Die Politik ist aufgefordert, dieses in die Wege zu leiten.