Die Saadet Partisi („Partei der Glückseligkeit“) breitet sich in Europa und Deutschland zunehmend aus. Was sagt uns das?
Die Glückseligen
Die türkische „Partei der Glückseligkeit“ (Saadet Partisi) ist – wie auch die gemäßigtere „Adalet ve Kalkınma Partisi“ (AKP) Erdogans – eine Nachfolgerin der „Tugednpartei“ (Fazilet Partisi), die einen Tag nach der Gründung der Saadet Partisi (21. Juli 2001) verboten wurde. Vorsitzende war der Antisemit, Islamist und frühere türkische Ministerpräsident, Necmettin Erbakan.
Sie ist die politische Partei eines Teils der Milli-Görüş-Bewegung, deren deutsche Organisation unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes steht. Zentrale Leitfigur der Partei ist nach wie vor der inzwischen verstorbene Erbakan. Das Sprachrohr der Saadet Partisi ist die Milli Gazete.
Das Emblem der Partei besteht aus einer Mondsichel sowie aus fünf fünfstrahligen Sternen. Der große Stern steht für Hochschätzung, Ansehen und Ehre (türkisch: Şeref). Die zwei mittelgroßen Sterne stehen für Gerechtigkeit und Rechtsbewusstsein, Wohlfahrt und Aufschwung. Die zwei kleinen Sterne symbolisieren Liebe, Toleranz, Brüderlichkeit und Frieden, sowie Menschenrechte und Freiheiten.
Die Ideologie
In ihrem Parteiprogramm definiert sie den Laizismus als Neutralität bzw. Nichteinmischung des Staates in religiöse Angelegenheiten. Die Politik der USA bezeichnet die SP dort als „blutige Besatzungspolitik“ und „rassistischen Imperialismus“. Auch die Europäische Union, deren Haltung gegenüber den Werten der türkischen Nation ohnehin inakzeptabel sei, diene laut Programm diesem rassistischen Imperialismus.
Dementsprechend lehnt die Partei einen EU-Beitritt der Türkei ab. Die Saadet Partisi beansprucht eine Führungsrolle der Türkei. Die Türkei solle nicht mehr Satellitenstaat, sondern Führungsmacht sein. Ferner fordert sie die ständige Mitgliedschaft der Türkei im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der deutsche Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Partei der Glückseligkeit die Abschaffung des Laizismus und eine alle Bereiche des Lebens und der Gesellschaft umfassende islamische Ordnung anstrebt. Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden der Partei, Mete Gündoğan, zufolge strebt die Bewegung die Gründung einer Großtürkei an. Auf der Website der Partei finden sich jähe Theorien zu Zionisten, Freimaurern, CIA und Mossad.
Partei im Aufwind
Der Mitte 2013 begonnene Aufbau von Strukturen der „Saadet Partisi“ („Partei der Glückseligkeit“, SP) in Deutschland und weiteren europäischen Ländern wird mit Nachdruck vorangetrieben. Bereits am 1. Januar 2015 wurde in Anwesenheit mehrerer hochrangiger SP-Politiker, die aus der Türkei angereist waren, die Deutschlandzentrale der Partei in Köln mit einer Festveranstaltung eröffnet.
Die strikt an der politischen Linie des „Milli-Görüs“-Gründers und Antisemiten Necmettin ERBAKAN ausgerichtete Partei baut in Deutschland seit eineinhalb Jahren eigene Strukturen auf. Personell kann sie hier auf eine Reihe von Funktionären zurückgreifen, die ehemals für die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) tätig gewesen sind.
Ausbreitung in Deutschland und Europa
Die Saadet Partisi hat in Deutschland hat auf Regionalverbandsebene Strukturen unter anderem in Württemberg, Schwaben, Bayern, Hessen, Düsseldorf, Ruhr-Nord, Hannover, Bremen, Köln, Hamburg und Berlin geschaffen. Die Tageszeitung „Milli Gazete“ berichtete in ihrer Ausgabe vom 3. Januar 2015, dass die Organisierung der Partei in 21 Regionalverbänden in Europa nunmehr abgeschlossen sei.
Die Partei arbeitet – gerade auch in Baden-Württemberg – mit der IGMG zusammen. Ulm, Karlsruhe, Mannheim und Heilbronn sind besonders aktive IGMG-Standorte. Die IGMG geht zwar ihrem Bestreben nach, sich in Deutschland als Religionsgemeinschaft ohne politischen Anspruch zu positionieren und begibt sich scheinbar auf Distanz zu den hiesigen SP-Aktivitäten. Dennoch können die Repräsentanten der SP die Infrastruktur der IGMG nutzen.
Quelle: Verfassungsschutz u. a.